Die Wahrheit über die Hinhaltetaktik zum BER - oder Wer ist Wir?

Flugroutendiskussionen sind Ablenkungsmanöver
Nachfolgend eine Einschätzung zur aktuellen Situation rund um den BER in Form einer Reaktion des Mahlower D. Günther zu einer Presse-Stellungnahme von Bundestagskandidatin Andrea Wicklein (SPD) - Wahlkreis Potsdam Mittelmark II und Teltow Fläming II


Sehr geehrte Frau Wicklein,

in der Zeitung 'Blickpunkt' in der Ausgabe Ludwigsfelde vom 31. August 2013 werden Sie u.a. in dem Artikel Flugrouten BER - Umsetzung des Volksbegehrens  auf Seite 1 mit folgenden Worten zitiert:

"Entscheident für mich ist die Umsetzung des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens zum Nachtflugverbot. Allen muß klar sein: Der BER kann nur an Akzeptanz gewinnen, wenn gleichzeitig die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden. Der Bund und das Land Berlin sind jetzt am Zuge. Sie müssen endlich Farbe bekennen, ob sie die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zum Nachtflugverbot unterstützen. Ich bin sicher, dass Dietmar Woidke als neuer Brandenburger Ministerpräsident für die Umsetzung des Volksbegehrens kämpfen wird", sagt Andrea Wicklein. 


 
Und weiter: "Wir müssen die Zeit bis zur Inbetriebnahme des BER intensiv nutzen und für lärmvermeidende Flugrouten und die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen kämpfen. Hier ist noch einiger Spielraum vorhanden. Die Urteile zum Lärmschutz müssen eins zu eins und ohne Abstriche umgesetzt werden. Überhaupt brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens gerade bei großen Infrastrukturprojekten."

Das sind große Worte Frau Wicklein. Ich möchte gern von Ihnen erfahren, was genau Sie unter Umsetzung des Volksbegehrens verstehen und hoffe auf Ihre Antwort.

Die von Ihnen ausgesprochene Vermutung, dass auch Dietmar Woidke als neuer Brandenburger Ministerpräsident für die Umsetzung des Volksbegehrens kämpfen wird, wird von ihm in seiner ersten Regierungserklärung deutlich anders prononciert, als Sie es z.B. in Ihrer Antwort auf die Frage 5 im BVBB-Fragenkatalog beantwortet haben.

Sie meinten dort, ja, Sie treten (wie eigentlich?) für eine Festlegung des Nachtflugverbotes (22-6 Uhr) durch die Brandenburger Planfeststellungsbehörde über einen Planänderungsantrag ein. Herrn Woidkes Ziel ist aber nur Mehr Nachtruhe, nicht das Nachtflugverbot.

Das Ziel - Mehr Nachtruhe - wurde bereits im Entschließungsantrag des Landtags an die Landesregierung von den Fraktionen der Regierungskoalition ausgegeben und mit ihrer Mehrheit im Landtag dann auch so verabschiedet. Der Entschließungsantrag liest sich eher, wie ein Werbeprospekt der BER- Erfolgsgeschichte, denn als Antrag an die Landesregierung, die Ziele des Volksbegehrens als Regierungsauftrag umzusetzen. Herr Woidke hat übrigens Passagen des Entschließungsantrags wörtlich in seine Regierungserklärung übernommen.

Nachdem das Volksbegehren vom Brandenburger Landtag in Gänze angenommen wurde, erklären Sie mir bitte, was und wie das basisdemokratische VB in Gänze Ihrer Auffassung nach umgesetzt werden soll. Das ist für mich sehr entscheident.

Sie sagen, auch müssen wir (- wer ist das?) für lärmvermeidende Flugrouten kämpfen!
Dazu schauen Sie sich z.B. bitte mal diese Grafik in Ruhe an:


Die Flugspurenkarte vom September 2013 zeigt eindeutig: Jeglicher Art von Flugroutendiskussion ist Unsinn.

Da eine Flugroute, oder besser Flugspur eines Verkehrsflugzeuges stets mit Schallemmisionen verbunden ist, ist nur das eine Prinzip bestimmend: Die Summe über Alles ist konstant. Werden die Schalldruckpegel in Bereichen (durch geografisch variante Führung, geänderte Flugverfahren (DFS) o.ä.) verringert, so werden sie zum Ausgleich andernorts anwachsen müssen.

Die Lärmbetroffenheit kann dabei durchaus variieren, solange man sich nicht im Nahbereich eines Flughafens befindet und dort kann sie ggf. durch solche Routenvariationen sogar ansteigen. Gerade dort, wo die Schalleinwirkung am größten ist, hat man die geringsten Chancen auf Linderung. Dort wachsen die gesundheitlichen Dosiswirkungen (Studienergebnisse!) aufgrund der sehr hohen Schalldruckpegel sogar im Vergleich zu Bereichen geringerer Schalldruckpegel überproportional an.

Ihr Plan, Wir? müssen die Zeit bis zur Inbetriebnahme des BER intensiv nutzen und für lärmvermeidende Flugrouten kämpfen, ist Aktionismus und wird so gesehen ein frommer Wunsch bleiben.

In Sachen Schallschutz müssen auch nicht die Urteile 1:1 ohne Abstriche umgesetzt werden, sondern NUR der Planfeststellungsbeschluss (PFB)  von 2004. Er muß korrekt umgesetzt werden, so das OVG-Urteil. Damit könnte den andauernden Betrugsversuchen der FBB an den Schallschutzberechtigten ein Ende gesetzt werden.

Das diese Betrugsversuche aber noch immer nicht zu Ende sind, zeigt sich in den neuen Behauptungen der FBB, das ca. 10.000 von 14.000 Immobilien im von Maximalpegeln zwischen 90 und 95 dB(A) nicht zu schützen seien?! Das stellt die FBB nach mehr als 10 Jahren plötzlich lapidar in den Raum und bietet den Schallschutzberechtigten als Ausgleich an, Schallschutz nach dem Verkehrswert Ihrer Immobilie machen zu wollen (30%-Kappungsgrenze des PFB).

All das, obwohl mit dem Stichtag 20. Mai 2000 - es sind danach nur noch wenige Immobilien mit Anspruch auf Schallschutz hinzugekommen - der FBB in weit mehr als 90% aller Gebäude, der bauliche Zustand der Häuser schon lange bekannt gewesen sein muß!

In der Sequenz: Schallschutz-bedeutet-Lärmschutz-bedeutet-Gesundheitsschutz ergibt dies aber, dass es der FBB als Verursacher und dem MIL als PF-Behörde nicht darum geht, die Gesundheit der Menschen vom Säugling bis zum Greis vor dem quälenden Fluglärm zu schützen. Es soll nun also NUR noch nach  Vermögenswerten der Anspruchsberechtigten Gesundheitsschutz geleistet werden können, mit dem immerwährenden und einzigen Ziel, die Schallschutzkosten für das Unternehmen niedrig zu halten!

Frau Wicklein, haben Sie in dieser Sache einen Aufschrei oder gar Gegenwehr unserer Gesundheitsministerin, Frau Tack  vernommen? Haben Sie selbst diese menschenverachtende Haltung gegenüber mehreren 10.000 Menschen wenigstens einmal öffentlich angeprangert?

Im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2004 wird in Teil C - Entscheidungsgründe auf Seite 666 von 1171 u.f. festgestellt und festgeschrieben:

Einer Auswertung der von der FBS in den Jahren 1992, 1995 und 2002/2003 durchgeführten freiwilligen Schallschutzmaßnahmen lässt sich entnehmen, dass das bewertete Schalldämmmaß der massiven Außenwände der Gebäude in den betroffenen Ortslagen in der Regel bei mehr als 50 dB liegt. Bei einem maximalen Außenschallpegel von Lmax = 95 dB(A) ist zur Sicherstellung des von der Planfeststellungsbehörde geforderten Innenschutzziels von Lmax = 55 dB(A) ein resultierendes Schalldämmmaß von 45 dB erforderlich. Dies bedeutet, dass die Umsetzung der geforderten Schallschutzmaßnahmen jedenfalls bei Werten unterhalb der maximalen Außenschallpegel von Lmax = 95 dB(A) von der Bausubstanz her gesehen entgegen einiger insoweit nicht durchgreifender Einwendungen keinen technischen Hindernissen begegnet.
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Die Planfeststellungsbehörde erkennt, dass es bautechnisch möglich ist, die festgelegten Schutzziele zu erreichen
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In den Fällen, in denen aufgrund der schlechten Bausubstanz (!!!) der Einbau von Schallschutzfenstern
nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Lärmsituation in Innenräumen führt, kann im Einzelfall die Durchführung von Schallschutzmaßnahen erfolglos oder unter Kostengesichtspunkten unverhältnismäßigsein. In diesen Fällen ist eine angemessene Entschädigung in Geld, die sich an dem o.g. Verkehrswert orientiert, zu zahlen.
(Kappungsgrenze 30% vom Verkehrswert)

Die Flughafengesellschaft FBB hat in einer gemeinen Mogelpackung - sie hat stets firmenintern mit NAT 16 x 55 dB(A) Überschreitungen gerechnet! - die Menschen im Verlaufe des Planfeststellungsverfahrens in betrügerischer Absicht getäuscht. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich bauphysikalisch und bauakustisch 10.000 Gebäude nicht nach dem Kriterium des PFB - NAT 0,005 x 55 dB(A) - zu schützen sein sollten, so ist das ein hinterhältiger Verrat am Schutzgut Mensch, der vom MIL möglicherweise nicht erkannt aber fortlaufend geduldet worden ist und geduldet wird. Dieser Tatbstand wäre ein absolutes und sofort anzuwendendes k.o.-Kriterium für den Flughafenstandort Schönefeld!

In den vergangenen drei Tagen habe ich die neue Flughafeninitiative "Sprint 3" - Handwerker informieren über Schallschutz konterkarierend begleitet. Bei dieser Gelegenheit hat mir ein Familienvater nach Sprint 3-Beratung erzählt, man könne sein Haus, seine Familie, obwohl schallschutzberechtigt,  mit sehr großer Sicherheit aufgrund der Bauart des Hauses gar nicht gegen Schall schützen! Danke, Ihr Politiker und Wirtschaftsleute für die Akzeptanz, die Ihr als Guter Nachbar den Flughafennachbarn entgegenbringt. Diese Familie steht Dank Eurer Politik vor dem Nichts, denn 30% von wenig ist noch weniger!

Frau Wicklein, in Ihrer Antwort auf die Frage 7 des BVBB-Fragenkatalogs geben Sie an, der Standort Schönefeld für den BER-Flughafen sei nicht geeignet - dem kann ich nur zustimmen!

In den weiter folgenden Fragen halten Sie jedoch am BER-Standort Schönefeld fest und lehnen andere Standorte strikt ab!?

Wie inkonsistent und unlogisch ist das denn?  Ist Ihnen denn nicht klar, dass Sie sich damit von den schwer betroffenen Menschen leichtfertig abwenden, sie ihrem politisch bestimmten Schicksal überlassen und ihnen die Hilfe verweigern?

Mit dieser Haltung stehen Sie in einer Reihe mit all jenen Politikern, die vorgeben, dass Schutzgut Mensch sei im Zuge des Planfeststellungsverfahrens und in den nachfolgenden Gerichtsurteilen ausgewogen gegenüber wirtschaftlichen und sonstigen öffentlichen Interessen berücksichtigt worden.

Diese abwägenden Leute haben mindestens das deutsche Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) grob mißachtet:
 

Schutzgut Mensch: Hierbei sind insbesondere zu betrachten, inwieweit schädliche Umwelteinwirkungen vorhanden sind und welche Auswirkungen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zu erwarten sind. Entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität des Menschen haben die Wohn- und Wohnumfeldfunktionen sowie Erholungs- und Freizeitfunktionen. Das Schutzgut Mensch steht in enger Wechselbeziehung zu den übrigen Schutzgütern, vor allem zu denen des Naturhaushaltes.Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltpr%C3%BCfung

Ich stelle es Ihnen anheim festzustellen, ob nicht gar unser Grundgesetz in diesem Prozeß der Abwägung in seiner Wirkungen auf die Betroffenen in beachtliche Schieflage geraten ist.

Treten Sie ein für ein neues Raumordnungsverfahren, das alle UVPG-Bestimmungen wirklich erfüllt, an dessen Ausgang ein Standort gefunden wird, der wirklich menschen- und raumverträglich ist. Ein Flughafen an einem solchen Platze sollte privat finanziert werden, von denen, die mit seinem Betrieb Gewinne machen wollen. Es muß aufhören, dass immer der Steuerzahler diesen Firmen ein 'gemachtes Nest' bereitet.

Sollte sich ein solcher Standort nicht finden lassen, dann ist der Bau und Betrieb eines solchen Drehkreuz-Flughafens im Land eben nicht möglich - basta!

Die Zahl der Flugbewegungen am BER wir nach Eröffnung etwa doppelt so groß sein, wie in den Jahren 2009-2012 in Tegel. Für Schönefeld-Anrainer ist das etwa das 4-fache des bisher gewohnten. Das relative Maximum der Belastung ist dabei noch nicht einmal erreicht, die Steigerung auf das 5-6fache des Flugverkehrs in Tegel ist bereits avisiert! Na dann, Gute Nacht!

Die von der FBB zunächst angestebten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr ergeben für den Durschschnittstag - es gibt bekanntlich keinen Sonn- und Feiertag ohne Fliegerei! - gut 986 Flugbewegungen am Flughafen pro Tag. In den 19 von 24 Stunden Flugverkehr am Tag bedeutet  dies 26 Starts oder Landungen pro Stunde je nach Windrichtung über unserem Gemeindegebiet oder eben alle 2:20 min eine Flugbewegung im Durchschnitt!



Frau Wicklein, ich frage Sie: Wie sollen Menschen jeden Alters das ihr Leben lang, in Schallschutzkäfigen gehalten ertragen, ganz abgesehen von den Abgas-, Ekel- und Schadstoffimmissionen, die ja ebenfalls auf diese Menschen und ihre Grundstücke niederprasseln? Wie können Menschen, die beim Gang vor die Haustür ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen werden mal über'n Zaun mit Nachbarn reden, beim Einkauf auf der Straße mal ein Schwätzchen machen?

Ihr Parteifreund Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, sagte vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag Worte, die mich aufhorchen ließen:
 

Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit, die Stärke des Rechtsstaates ist es, Fehler zu erkennen, zu analysieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht wiederholen können.
 

sehr gut!, und ich füge hinzu:
Der Rechtsstaat muß in dieser Prozeßkette am Ende auch eine Kultur der Fehlerkorrektur entwickeln, um wahrhaftig und glaubwürdig zu sein.

Wer es zuläßt, dass nach geplanten 1,7 Mrd € (ohne Bahnhof!) für das Projekt mehr als 3 Mrd (derzeit!) weiter hineingesteckt werden müssen, wer Vogel-Strauß-Politik macht, um die Ergebnisse medizinischer Gutachten zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm zu ignorieren, handelt völlig verantwortungslos!

Wer an diesem Standort festhält, der opfert die Gesundheit, die Lebensqualität und auch Vermögen dieser Menschen, der handelt nicht nur verantwortungslos sondern auch menschenverachtend!

Hören Sie bitte mit der Träumerei auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz des Flughafens bei seinen Nachbarn zu fordern. Akzeptanz wird es unter den gegebenen Umständen des Standorts Schönefeld bei seinen Nachbarn niemals geben können.

Wir werden niemals Ruhe geben, denn wir wollen in Ruhe leben.
... und wählen können wir nur jene Kandidaten, die unser legitimen und rechtskonformen Forderungen als Handlungsauftrag  verstehen und uns in der Folge nach Kräften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther aus Mahlow

p.s.
Ihr Parteifreund und Minister, Herr Vogelsänger hat sich in einer SPD-Wahlaktion in Erkner vor Wochen, ähnlich der Ihren mit Platzeck in Teltow, höchst erfreut gezeigt, dass die Deutsche Bahn nun endlich die sogenannte Dresdner-Bahn in Angriff nehmen will, damit Herr Mehdorn die polnischen Nachbarn als Fluggäste schnell und effizient angeliefert bekommen kann. Für unsere Gemeinde bedeutet dies: Neben Flughafen, Bundestraße B 96, Landesstraße L76, S-Bahn und Ost-West-Bahnlinie nun auch noch eine Nord-Süd-Bahnlinie im Stundentakt befahren. Haben Sie sich schon dagegen gestellt? Wieviel Lärm sollen wir hier nach dem Willen der Politik eigentlich noch aufgedrückt bekommen und ertragen müssen. Es wird langsam Zeit, an die Absiedlunug unserer Gemeinde zu denken.
Wir sind hier nicht die Müllkippe des vermeintlichen Wohlstands in diesem Bundesland!


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