Offener Brief der Bürgerinitiativen und Vereine zu Berliner Koalitionsverhandlungen im November 2016 zum BER


Berlin/Brandenburg 22.11.2016
 

BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm (vormals Lichterfelde gegen Fluglärm)
BI Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V.
Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bürgerverein Friedrichshagen e.V.
Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V.
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo)
BI Teltow gegen Fluglärm e.V.
BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
BI Unser Großbeeren e.V.
BI Müggelheim e.V.
BI Gosener Wiesen
BI Mahlower Schriftstellerviertel e.V.
Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV)



An
Frau Ramona Pop (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
Herrn Dr. Klaus Lederer (MdA, Die Linke)
den Berliner Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke


Sehr geehrte Frau Pop, sehr geehrter Herr Dr. Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der Landesvorstände,


in der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen den Berliner Landesverbänden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 heißt es auf Seite 45


"Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren." und "Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab."

 
Wir, Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg im BER Einzugsgebiet, begrüßen es, dass Berlin mit dem Land Brandenburg und dem Bund Gespräche führen will, in der Nacht mehr Schutz vor Fluglärm für die Betroffenen zu erreichen. Wir sehen dies als Fortschritt gegenüber der rigiden Politik des Berliner Senats während der letzten Legislaturperiode an, der die Verhandlungen mit Brandenburg über ein Nachtflugverbot stets abgeblockt hatte.


Auch die Ablehnung einer dritten Start/Landebahn am BER durch die rot-rot-grüne Koalition ist zu begrüßen. Bezüglich eines Nachtflugverbotes und damit eines wirkungsvollen Schutzes vor nächtlichem Fluglärm enttäuschen jedoch die vorliegende Koalitionsvereinbarung und kürzlich von Frau Pop und Herrn Lederer gemachte Äußerungen.
Herr Lederer spricht davon, dass zwischen 5:00 und 6:00 Uhr kein Flugverkehr stattfinden sollte. Dies würde die Wirtschaftlichkeit des BER nicht beeinträchtigen, da in dieser Zeit sowieso kaum Flugbewegungen stattfinden. Herr Lederer greift damit einen früheren Vorschlag des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke auf. Der Brandenburger Landtag hatte seinerzeit (27.2.2013) die Forderung des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr übernommen, sich gegenüber dem Berliner Senat hiermit in der Vergangenheit jedoch nicht durchsetzen können und letztlich stattdessen ein Flugverbot zwischen 5:00 und 6:00 Uhr vorgeschlagen. Verglichen mit der Aussage im Wahlprogramm der Linken


"Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen." (Seite 30/31 Wahlprogramm 2016 der Linken, S. 30-31)


ist die eine Stunde am Morgen, in der der Flugverkehr sowieso gering ist, dürftig und wird die Akzeptanz des Flughafens im BER Einzugsgebiet nicht erhöhen. Und die immensen, auch durch Missmanagement gestiegenen Kosten des BER gegen mögliche Einkommensverluste der FBB bei einem Nachtflugverbot aufzuwiegen, ist unglaubwürdig und ein vorgeschobenes Argument.
Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2016 vollmundig erklärt:
„Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr muss Ruhe sein!“ (S. 22) und „Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen.“ (S.61).


Nun sprechen der Koalitionsvertrag und Frau Ramona Pop von einer 7-stündigen Lärmpause in der Nacht, die durch Regelungen für die Nutzung der Start/Landebahnen zu bestimmten Zeiten erreicht werden soll. Dies klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. DROps Verfahren zur Erzeugung von Lärmpausen für einen Teil der Betroffenen sind nichts Neues. Ein Flughafen-spezifisches Lärmpausenmodell, das auf einem DROps Verfahren beruht, wurde in Frankfurt für die Nachtrandstunden 22-23 Uhr und 5-6 Uhr entwickelt und ist seit Mai 2016 dort in den Regelbetrieb überführt worden. Seit einiger Zeit werden in der Arbeitsgruppe „BER-Betriebskonzept“ DROps Modelle diskutiert, in der auch Mitglieder der Fluglärmkommission Schönefeld mitarbeiten. Im Gegensatz zu einem strikten Nachtflugverbot, das allen Betroffenen zugutekommt, ändern DROps Verfahren lediglich die zeitliche und örtliche Verteilung des Lärms, dabei gibt es immer Gewinner und Verlierer. Im einfachsten Fall würden am BER z. B. in einer Woche in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr alle Flugbewegungen auf der Südbahn abgewickelt. Dann genießen diejenigen Berliner Bezirke und Brandenburger Gemeinden, die vorwiegend durch Flugverkehr von der Nordbahn belastet werden, eine 7-stündige Lärmpause. Anwohner, die vor allem unter dem Flugverkehr von der Südbahn zu leiden haben, werden natürlich doppelt belastet, nämlich durch den gesamten BER-Flugverkehr während der Nacht. In der folgenden Woche kehren sich die Verhältnisse dann um und die Berliner Bezirke haben unter dem Fluglärm des gesamten Flugverkehrs zu leiden, der von der Nordbahn abgewickelt wird. Auch wenn andere, maßgeschneiderte DROps Modelle, abhängig von der jeweiligen Betriebsrichtung (Windrichtung) denkbar sind, ist stets mit der Entlastung eines Teils der Anwohner eine zusätzliche Belastung eines anderen Teils der Anwohner verbunden. Hierbei hat es die Deutsche Flugsicherung DFS für den BER bisher immer abgelehnt, das DROps Verfahren bereits ab 22 Uhr anzuwenden, da das hohe Aufkommen an Flugbewegungen zwischen 22 und 23 Uhr dieses Verfahren am BER nicht zulasse. Dies ist in Übereinstimmung mit der 7-stündigen (23 – 6 Uhr) Lärmpause, die in der Koalitionsvereinbarung erwähnt wird und die Frau Pop so anpreist.


Natürlich kann eine Partei ihr Wahlprogramm in einer Koalition nicht vollständig umsetzen, aber ein DROps Verfahren von 23 - 6 Uhr anstelle eines strikten Nachtflugverbots von 22 - 6 Uhr zu verkaufen, ist ein Etikettenschwindel. Und Bürger, d.h. Wähler, hinter das Licht zu führen, ist weder solidarisch noch nachhaltig.


Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses hatte seinerzeit (Mitte der neunziger Jahre) Schönefeld als Standort für den neuen Flughafen priorisiert. Heute wird allgemein die Entscheidung für Schönefeld als Fehlentscheidung angesehen, da der Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet direkt an der Berliner Stadtgrenze liegt und der stark gestiegene Flugverkehr zu erheblichen Lärmbelastungen der Region führt. Aufgrund seiner Lage müssen Einschränkungen hinsichtlich des Betriebes hingenommen werden entsprechend einem strikten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Der BER kann eben nicht nach Verkehrskonzepten betrieben werden, wie es an anderer Stelle in einem dünn besiedelten Gebiet möglich gewesen wäre.
Nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung hatten Frau Pop und Herr Lederer erklärt, von einem rechtlichen Eingriff in den Planfeststellungsbeschluss abzusehen. Ohne eine Änderung aber hätten die Airlines Anspruch nachts am BER zu fliegen, auch wenn sich die Anteilseigner auf ein Nachtflugverbot einigten. In der Tat, entscheidend ist der politische Wille, eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses herbeizuführen. Der juristische Weg wurde bereits 2012 in den Berliner und Brandenburger Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot aufgezeigt. Berlin und Brandenburg müssen sich einigen, den § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms (LePro) zu ändern und dort ein landesplanerisches Nachtflugverbot verankern. Danach kann die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde im existierenden Planfeststellungsbeschluss dem geänderten § 19 Abs. 11 LePro Rechnung tragen und gemäß dem Änderungsvorbehalt des Planfeststellungsbeschlusses ein Nachtflugverbot erlassen. Geschieht diese Änderung rechtzeitig vor Eröffnung des BER, können auch Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften abgewehrt werden. 


Darüber hinaus kann die Planfeststellungsbehörde auch aufgrund der eingetretenen Belastungen im Rahmen der Südbahneröffnung und der neu bewerteten gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm (NORAH-Studie etc.) jederzeit den Planfeststellungsbeschluss ändern und ein Nachtflugverbot für BER erlassen.

Eine Erhöhung der Start/Landegebühren in der Nacht (22 - 6 Uhr) kann möglicherweise dazu beitragen, den Flugverkehr in dieser Zeit etwas zu reduzieren, verhindern kann diese Maßnahme den nächtlichen Flugverkehr dagegen nicht. Dazu müssten die Gebühren so hoch angesetzt werden, dass planmäßige Flüge, die einen Start oder eine Landung in der Zeit von 22:00 - 23:30 Uhr und 5:00 - 6:00 Uhr erforderlich machen, sich für die Fluggesellschaften nicht mehr lohnen würden. Ob dies rechtlich möglich ist, ist zumindest zweifelhaft.


Die Koalitionsvereinbarung schreibt hinsichtlich eines Nachtflugverbotes den bisherigen Standpunkt der Berliner SPD fest, die sich die Forderungen der Airlines und der Flughafengesellschaft FBB zu eigen gemacht hat und keine Einschränkungen des Flugverkehrs während der Nacht bezogen auf den Planergänzungsbeschluss 2009 zulässt. Solidarisch ist die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt nicht. Die Unterzeichnenden fordern deshalb Sie, Frau Pop, und Herrn Lederer sowie die Berliner Landesverbände der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf, gegenüber der Berliner SPD ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ohne Wenn und Aber durchzusetzen und sich nicht mit Scheinlösungen zu begnügen. Die durch Unfähigkeit der Verantwortlichen explodierten und vervielfachten Baukosten können nicht unter Schädigung der Gesundheit der Lärmbetroffenen teilweise refinanziert werden.


Über die Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen


Herbert Rinneberg 

BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm (vormals Lichterfelde gegen Fluglärm)
 

gez. Bernd Röstel 
BI Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V.
 
gez. Corinna Ludwig 

Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bürgerverein Friedrichshagen e.V.
 
gez. Walfried Michaelis 

Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V.
 
gez. Markus Sprißler 

Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
 
gez. Christine Dorn 

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
 
gez. Mario Hausmann 

Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo)
 
gez. Antje Aurich-Haider 

BI Teltow gegen Fluglärm e.V.
 
gez. Bernd Reimers 

BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
 
gez. Roland Skalla 

Stahnsdorf
 
gez. Heidrun Ische 

BI Unser Großbeeren e.V.
 
gez. Norbert Gustmann 

BI Müggelheim e.V.
 
gez. André Organiska 

BI Gosener Wiesen
 
gez. Sigrid Zentgraf-Gerlach 

BI Mahlower Schriftstellerviertel e.V.
 
gez. Eckhard Bock 

Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV)
 

Unerhört - Pressemitteilung

Sachstand zu BER-Schallschutz im Sommer 2016

Pressemitteilung 10.06.2016
 

Unerhört

Bewusste Täuschung der Bürger durch Landtagsabgeordnete der SPD
 

Es geht um Leben und Gesundheit
Bei der Problematik des Schallschutzes geht es um das Leben und die Gesundheit von rund 40.000 direkt Betroffenen in mehr als 25.000 Haushalten rund um den Flughafen, die ein Anrecht auf Schallschutz haben. Die Landesverfassung stellt die Gesundheit der Bürger unter einen besonderen Schutz. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 haben die Landesregierung und die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter drei massive Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, die den Schallschutz betreffen. Zuerst hat das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Schallschutzprogramm aus dem Planfeststellungsbeschluss, mit Urteil vom 16. März 2006, gekippt und kassiert.

Dann gab es das zweite „Klatsche“-Urteil für die Landesregierung, nämlich den OVG-Beschluss von 15.06.2012 und das OVG-Urteil von 25.4.2013 zum Schallschutzniveau von 0 x 55 dbA. Auch aus diesem Urteil und dieser Niederlage hat die Landesregierung leider nichts gelernt und die Flughafengesellschaft weiter rumwursteln lassen.
 

Erneute juristische Niederlage der FBB und der Landesregierung
Am 03. Mai 2016 hat nun die Flughafengesellschaft und damit auch die Landesregierung die dritte Riesen-Niederlage kassiert, nämlich das OVG-Urteil zum Schallschutzprogramm im Hinblick auf die Schalldämmlüfter mit dem sie gegen ihre jahrelange bisherige Praxis dazu verurteilt wurde, vor Einbau von Lüftern zwingend immer auch ein Be- und Entlüftungskonzept erarbeiten und umsetzen zu lassen. „Traurig ist dabei, dass all diese Erfolge für einen guten Schallschutz der Bürger in allen Fällen von eben diesen Bürgern über ihre Bürgerinitiativen mühsam eingeklagt werden mussten. Und dies obwohl bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes die Landesregierung in der Pflicht wäre dies aktiv zu betreiben und sicher zu stellen.“, so Christoph Schultze für BVB/Freie Wähler.

Im Jahr 2012 hatte die Koalition aus SPD und Linkspartei immerhin einen Antrag zum Thema Schallschutz (Drs. 5/4911) im Landtag auf Initiative von Frau Wehlan eingebracht und verabschiedet. Darin heißt es unter anderem „Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.“ Leider hatte der entsprechende Landtagsbeschluss vom 22. März 2012 keinerlei Folgen für die jetzt erneut als rechtswidrig gegeißelte Praxis der FBB GmbH. „Also nur ein reiner „Schaufensterbeschluss“! Rund vier Jahre lang wurde also der Betrug der schwerst-betroffenen Bürger durch die Landesregierung und die sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und Linkspartei gedeckt und wissentlich in Kauf genommen!“, so Christoph Schultze dazu.


BER-Schallschutz rechtsfehlerhaft

Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert oder gar neu erstellt werden. „Also nix mit 82% Zielerreichung beim Thema Schall Schutz liebe FBB GmbH. Alles wieder auf zurück auf 0. Neustart erforderlich!“, so Christoph Schultze dazu. „Wir werden sehr genau beobachten, wie der Flughafen, der nach eigenen Angaben bereits 82 Prozent der bei ihm beantragten Anspruchsermittlungen (ASE) heraus geschickt hat, seine jahrelangen Versäumnisse nach- und aufarbeiten wird und ob er wenigstens diese Voraussetzungen für eine Eröffnung bewerkstelligen kann.“, so Christoph Schulze.

Forderung nach Transparenz

Die einzig sinnvolle Konsequenz dieses Versagens und dieser Unfähigkeit und Unwilligkeit auf ganzer Linie kann es nur sein das Thema Schallschutz der FBB GmbH endlich wegzunehmen und einer dafür kompetente Behörde des Landes zu übertragen. Dann bekämen die Bürger auch richtige Bescheide, wie in einem Rechtsstaat üblich und hätten auch eine Möglichkeit Widerspruch einzulegen! „Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU im Landtag Brandenburg täuschen hier die Men-schen vor Ort ganz bewusst, indem sie ihnen hier versprechen ihnen zu helfen und ihre Probleme ernst zu nehmen um kurze Zeit später im Landtag gegen alles zu stimmen, was den Schallschutz und damit die Lage der Schwerstbetroffenen vor Ort wirklich verbessern könnte. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihr Abstimmungsverhalten im Landtag ohnehin nicht mitbekommen! Deshalb muss das transparent und öffentlich gemacht werden.“, so Christoph Schulze.

Die Behauptung, dass es gar nicht ginge, dem Flughafen die Zuständigkeit für den Schallschutz wegzunehmen, weil dies im Planfeststellungsbeschluss so festgelegt sei, ist dabei natürlich nur eine peinliche Ausre-de. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf Betreiben der FBB GmbH bereits 33 Mal erheblich geändert worden. Demnach geht das ganz einfach – wenn der Wille da wäre den Menschen ihren grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz auch zu gewähren! Zudem geht es an anderen Flughäfen auch anders – nämlich über reguläre Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt für Frankfurt/Main).

Schallschutz wird heruntergerechnet
750 Mio. Euro sind einmal für den Schallschutz eingeplant worden und sind auch an die FBB GmbH geflossen. Damals wurde im Rahmen des ersten EU-Notifizierungsverfahrens von einem namenhaften Ingenieurbüro im Auftrag der Gesellschafter mit einem durchschnittlichen Finanzvolumen für den Schallschutz von 65.000 Euro je Gebäude kalkuliert. In der Realität liegen die Beträge deutlich niedriger. Der größere Teil davon wurde in den letzten gut vier Jahren offenbar auf Kosten der Schwerstbetroffenen und ihrer Gesundheit für die laufenden Baustellenkosten verbraten, damit die Investitionsruine BER noch ein wenig Länger auf Kosten von allen Steuerzahlern betrieben werden kann.

„Interessant wäre noch zu erfahren, was die EU zu diesem „Zurück auf Start“ des Schallschutzprogramms der FBB und zur Verwendung der vormals bewilligten Mittel sagt, denn sie muss ja immer noch über die Bewilligung weitere Steuermilliarden zur Weiterfinanzierung und zum Weiterbau des Investitionsruine BER entscheiden.“, so Christoph Schulze für BVB/Freie Wähler.

Christoph Schulze
Zossen, den 10.06.2016
Mitglied des Landtages Brandenburg
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen – Freie Wähler

Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen
 

Dauerbrenner BER - Milliardendesaster


19. Mai 2016 

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren des Volksbegehrens, der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten. Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren, das zum Ziel hat, § 19 Abs. 11 LEPRO (Landesentwicklungsprogramm) derart zu ändern, dass ein landesplanerisches Nachtflugverbot und die Aufhebung des Konzentrationsgebotes, den gesamten Flugverkehr der Länder auf Schönefeld bündeln, für die Zukunft vorgesehen wird. Die Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Volksbegehrens ist zwingende Vorgabe bei der nunmehr vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg für die Hauptstadtregion. Die rechtliche Umsetzbarkeit des Volksbegehrens ist im Zuge seiner Aufstellung von der Innenverwaltung Berlins geprüft worden. Die rechtliche Zulässigkeit war und ist gegeben. Ansonsten hätte das Volksbegehren vorab dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden müssen. 

Fadenscheinige Argumente der Landesregierung greifen nicht: Beschlüsse des Landtags Brandenburg zu Volksbegehren unterliegen nicht der Diskontinuität. Das Volksbegehren ist bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg zwingend zu beachten. Die Initiatoren und Bürgerinitiativen fordern den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung des LEP BB zu stoppen oder die Landesplanung zu den notwendigen Änderungen zu veranlassen. Eine Beschlussfassung zur Aufstellung am 27.5.2016 ist zu unterlassen, weil ansonsten rechtswidrig der Volkswille missachtet werden würde. Dabei ist bereits jetzt festzustellen, dass der gesamte Ansatz der Landesplanung unzureichend ist. Die Fragen der Zukunft - der Klimaschutz werden absolut unzureichend behandelt. Dieses betrifft nicht nur die Frage des Braunkohlentagebaus sondern insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und die fehlende Umsetzung des schon lange als grundlegend angesehenen Planungssatzes, möglichst viel Flugverkehr - und insbesondere auch Kurzstreckenflugverkehr nach Deutschland und Polen - auf die Schiene zu bringen. Die Frage: Wieviel Flugverkehr verträgt die Region wird überhaupt nicht gestellt geschweige denn beantwortet. Eine übergeordnete Festlegung von Klimaschutzzielen und deren Implementierung ist beim jetzigen Entwurf erst gar nicht versucht worden. Auch wenn der Hochwasserschutz einen wichtigen Klimaaspekt berührt - kommt es bei einer Planung auf die Vor- und nicht die Nachsorge an. Hier hat die Gemeinsame Landesplanung bereits im Aufstellungsverfahren versagt. 

Für die Initiatoren und Initiativen des Volksbegehrens: 
Gerd Kalinka 

ABB 
Markus Sprissler
Sprecher
www.abb-ber.de

BVBB e.V. 
Christine Dorn
Vorsitzende  
www.bvbb-ev.de

BüSo   
Dr. Philip Zeschmann 
Sprecher 
www.buendnissuedost.de 

Rückfragen bitte an Eckhard Bock, Telefon: 0177 4644817 

www.flughafen-berlin-brandenburg.org

Investitionsruine Schönefeld endlich stillegen

von Marko Ferst, Gosen
 

Wer dachte nur die Brandschutzanlage des Skandalflughafens Berlin ist nicht reparaturfähig und viele tausend Baumängel sind zu beklagen, der muß lernen, der Pfusch am Bau kennt keine Grenzen: Nun ist auch noch das Terminal einsturzgefährdet wegen zu schwerer Ventilatoren. Dabei wird der Flughafenbau durch die Landespolitik in Brandenburg und Berlin mit immer neuen Steuermilliarden gemästet.