Unerhört - Pressemitteilung

Sachstand zu BER-Schallschutz im Sommer 2016

Pressemitteilung 10.06.2016
 

Unerhört

Bewusste Täuschung der Bürger durch Landtagsabgeordnete der SPD
 

Es geht um Leben und Gesundheit
Bei der Problematik des Schallschutzes geht es um das Leben und die Gesundheit von rund 40.000 direkt Betroffenen in mehr als 25.000 Haushalten rund um den Flughafen, die ein Anrecht auf Schallschutz haben. Die Landesverfassung stellt die Gesundheit der Bürger unter einen besonderen Schutz. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 haben die Landesregierung und die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter drei massive Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, die den Schallschutz betreffen. Zuerst hat das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Schallschutzprogramm aus dem Planfeststellungsbeschluss, mit Urteil vom 16. März 2006, gekippt und kassiert.

Dann gab es das zweite „Klatsche“-Urteil für die Landesregierung, nämlich den OVG-Beschluss von 15.06.2012 und das OVG-Urteil von 25.4.2013 zum Schallschutzniveau von 0 x 55 dbA. Auch aus diesem Urteil und dieser Niederlage hat die Landesregierung leider nichts gelernt und die Flughafengesellschaft weiter rumwursteln lassen.
 

Erneute juristische Niederlage der FBB und der Landesregierung
Am 03. Mai 2016 hat nun die Flughafengesellschaft und damit auch die Landesregierung die dritte Riesen-Niederlage kassiert, nämlich das OVG-Urteil zum Schallschutzprogramm im Hinblick auf die Schalldämmlüfter mit dem sie gegen ihre jahrelange bisherige Praxis dazu verurteilt wurde, vor Einbau von Lüftern zwingend immer auch ein Be- und Entlüftungskonzept erarbeiten und umsetzen zu lassen. „Traurig ist dabei, dass all diese Erfolge für einen guten Schallschutz der Bürger in allen Fällen von eben diesen Bürgern über ihre Bürgerinitiativen mühsam eingeklagt werden mussten. Und dies obwohl bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes die Landesregierung in der Pflicht wäre dies aktiv zu betreiben und sicher zu stellen.“, so Christoph Schultze für BVB/Freie Wähler.

Im Jahr 2012 hatte die Koalition aus SPD und Linkspartei immerhin einen Antrag zum Thema Schallschutz (Drs. 5/4911) im Landtag auf Initiative von Frau Wehlan eingebracht und verabschiedet. Darin heißt es unter anderem „Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.“ Leider hatte der entsprechende Landtagsbeschluss vom 22. März 2012 keinerlei Folgen für die jetzt erneut als rechtswidrig gegeißelte Praxis der FBB GmbH. „Also nur ein reiner „Schaufensterbeschluss“! Rund vier Jahre lang wurde also der Betrug der schwerst-betroffenen Bürger durch die Landesregierung und die sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und Linkspartei gedeckt und wissentlich in Kauf genommen!“, so Christoph Schultze dazu.


BER-Schallschutz rechtsfehlerhaft

Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert oder gar neu erstellt werden. „Also nix mit 82% Zielerreichung beim Thema Schall Schutz liebe FBB GmbH. Alles wieder auf zurück auf 0. Neustart erforderlich!“, so Christoph Schultze dazu. „Wir werden sehr genau beobachten, wie der Flughafen, der nach eigenen Angaben bereits 82 Prozent der bei ihm beantragten Anspruchsermittlungen (ASE) heraus geschickt hat, seine jahrelangen Versäumnisse nach- und aufarbeiten wird und ob er wenigstens diese Voraussetzungen für eine Eröffnung bewerkstelligen kann.“, so Christoph Schulze.

Forderung nach Transparenz

Die einzig sinnvolle Konsequenz dieses Versagens und dieser Unfähigkeit und Unwilligkeit auf ganzer Linie kann es nur sein das Thema Schallschutz der FBB GmbH endlich wegzunehmen und einer dafür kompetente Behörde des Landes zu übertragen. Dann bekämen die Bürger auch richtige Bescheide, wie in einem Rechtsstaat üblich und hätten auch eine Möglichkeit Widerspruch einzulegen! „Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU im Landtag Brandenburg täuschen hier die Men-schen vor Ort ganz bewusst, indem sie ihnen hier versprechen ihnen zu helfen und ihre Probleme ernst zu nehmen um kurze Zeit später im Landtag gegen alles zu stimmen, was den Schallschutz und damit die Lage der Schwerstbetroffenen vor Ort wirklich verbessern könnte. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihr Abstimmungsverhalten im Landtag ohnehin nicht mitbekommen! Deshalb muss das transparent und öffentlich gemacht werden.“, so Christoph Schulze.

Die Behauptung, dass es gar nicht ginge, dem Flughafen die Zuständigkeit für den Schallschutz wegzunehmen, weil dies im Planfeststellungsbeschluss so festgelegt sei, ist dabei natürlich nur eine peinliche Ausre-de. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf Betreiben der FBB GmbH bereits 33 Mal erheblich geändert worden. Demnach geht das ganz einfach – wenn der Wille da wäre den Menschen ihren grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz auch zu gewähren! Zudem geht es an anderen Flughäfen auch anders – nämlich über reguläre Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt für Frankfurt/Main).

Schallschutz wird heruntergerechnet
750 Mio. Euro sind einmal für den Schallschutz eingeplant worden und sind auch an die FBB GmbH geflossen. Damals wurde im Rahmen des ersten EU-Notifizierungsverfahrens von einem namenhaften Ingenieurbüro im Auftrag der Gesellschafter mit einem durchschnittlichen Finanzvolumen für den Schallschutz von 65.000 Euro je Gebäude kalkuliert. In der Realität liegen die Beträge deutlich niedriger. Der größere Teil davon wurde in den letzten gut vier Jahren offenbar auf Kosten der Schwerstbetroffenen und ihrer Gesundheit für die laufenden Baustellenkosten verbraten, damit die Investitionsruine BER noch ein wenig Länger auf Kosten von allen Steuerzahlern betrieben werden kann.

„Interessant wäre noch zu erfahren, was die EU zu diesem „Zurück auf Start“ des Schallschutzprogramms der FBB und zur Verwendung der vormals bewilligten Mittel sagt, denn sie muss ja immer noch über die Bewilligung weitere Steuermilliarden zur Weiterfinanzierung und zum Weiterbau des Investitionsruine BER entscheiden.“, so Christoph Schulze für BVB/Freie Wähler.

Christoph Schulze
Zossen, den 10.06.2016
Mitglied des Landtages Brandenburg
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen – Freie Wähler

Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen
 

Dauerbrenner BER - Milliardendesaster


19. Mai 2016 

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren des Volksbegehrens, der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten. Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren, das zum Ziel hat, § 19 Abs. 11 LEPRO (Landesentwicklungsprogramm) derart zu ändern, dass ein landesplanerisches Nachtflugverbot und die Aufhebung des Konzentrationsgebotes, den gesamten Flugverkehr der Länder auf Schönefeld bündeln, für die Zukunft vorgesehen wird. Die Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Volksbegehrens ist zwingende Vorgabe bei der nunmehr vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg für die Hauptstadtregion. Die rechtliche Umsetzbarkeit des Volksbegehrens ist im Zuge seiner Aufstellung von der Innenverwaltung Berlins geprüft worden. Die rechtliche Zulässigkeit war und ist gegeben. Ansonsten hätte das Volksbegehren vorab dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden müssen. 

Fadenscheinige Argumente der Landesregierung greifen nicht: Beschlüsse des Landtags Brandenburg zu Volksbegehren unterliegen nicht der Diskontinuität. Das Volksbegehren ist bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg zwingend zu beachten. Die Initiatoren und Bürgerinitiativen fordern den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung des LEP BB zu stoppen oder die Landesplanung zu den notwendigen Änderungen zu veranlassen. Eine Beschlussfassung zur Aufstellung am 27.5.2016 ist zu unterlassen, weil ansonsten rechtswidrig der Volkswille missachtet werden würde. Dabei ist bereits jetzt festzustellen, dass der gesamte Ansatz der Landesplanung unzureichend ist. Die Fragen der Zukunft - der Klimaschutz werden absolut unzureichend behandelt. Dieses betrifft nicht nur die Frage des Braunkohlentagebaus sondern insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und die fehlende Umsetzung des schon lange als grundlegend angesehenen Planungssatzes, möglichst viel Flugverkehr - und insbesondere auch Kurzstreckenflugverkehr nach Deutschland und Polen - auf die Schiene zu bringen. Die Frage: Wieviel Flugverkehr verträgt die Region wird überhaupt nicht gestellt geschweige denn beantwortet. Eine übergeordnete Festlegung von Klimaschutzzielen und deren Implementierung ist beim jetzigen Entwurf erst gar nicht versucht worden. Auch wenn der Hochwasserschutz einen wichtigen Klimaaspekt berührt - kommt es bei einer Planung auf die Vor- und nicht die Nachsorge an. Hier hat die Gemeinsame Landesplanung bereits im Aufstellungsverfahren versagt. 

Für die Initiatoren und Initiativen des Volksbegehrens: 
Gerd Kalinka 

ABB 
Markus Sprissler
Sprecher
www.abb-ber.de

BVBB e.V. 
Christine Dorn
Vorsitzende  
www.bvbb-ev.de

BüSo   
Dr. Philip Zeschmann 
Sprecher 
www.buendnissuedost.de 

Rückfragen bitte an Eckhard Bock, Telefon: 0177 4644817 

www.flughafen-berlin-brandenburg.org

Investitionsruine Schönefeld endlich stillegen

von Marko Ferst, Gosen
 

Wer dachte nur die Brandschutzanlage des Skandalflughafens Berlin ist nicht reparaturfähig und viele tausend Baumängel sind zu beklagen, der muß lernen, der Pfusch am Bau kennt keine Grenzen: Nun ist auch noch das Terminal einsturzgefährdet wegen zu schwerer Ventilatoren. Dabei wird der Flughafenbau durch die Landespolitik in Brandenburg und Berlin mit immer neuen Steuermilliarden gemästet.

Platzverweis für die "Demokratie von unten"

Bremsen und Feiern - wie man mit Bürgerengagement in Potsdam umgeht

von André Organiska

Bei sonnigem Herbstwetter feierte am 26.09.2015 das Bundesland Brandenburg in seiner Landeshauptstadt das 25jährige Jubiläum seiner Neugründung mit einem Bürgerfest direkt vor dem Potsdamer Landtag. So würdigte man Neubeginn und Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zur Freiheit und Demokratie nach 40 Jahren herrschenden SED-Regimes. 

Platzverweis
Für einige anwesende Bürger schien das ein Vierteljahrhundert später wohl nicht ganz geglückt zu sein. Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiative „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen sowie Fluglärm-Gegner mit dem Ansinnen "Volksbegehren: Keine 3. Starbahn am BER" in azurblauen T-Shirts mit  Klemmbrettern am Rande des Alten Marktes postiert hatten um für Unterschriften zu werben, kamen Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten,

Brandenburger Volksbegehren gegen 3. Startbahn am BER

Begrenzung des Flughafens BER oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen

Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht. https://www.stimme-gegen-fluglärm.de/